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Hessen im Wahlchaos

Zehn Monate nach der Landtagswahl hat sich gestern der hessische Landtag wieder aufgelöst um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Weder CDU noch SPD konnten einen Koalitionspartner finden, mit dem sie die Regierung hätten bilden könnten. Schuld war – natürlich – die Linke. Ohne die sechs Sitze der SED-Nachfolgepartei hätte es wohl keine Hindernisse für eine Schwarz-Gelbe-Koalition gegeben. Doch es wäre zu einfach, nur der Linken die Schuld zu geben. Denn letztlich hat der Wähler, das Volk, entschieden, dass er auch durch die Linke im Landtag vertreten werden will. Damit muss man sich als Fraktion auseinandersetzen und das Beste daraus machen. Leider hat es in diesem Fall nunmal nicht funktioniert.

Für mich hat aber die jetzt kommende Neuwahl auch einen schalen Beigeschmack. Zwar Andrea Ypsilanti hat (mehr oder weniger) eingesehen, dass ihr gebrochenes Wahlversprechen, keine Regierung mit den Linken zu bilden, ein Fehler war und sie sich damit aus dem Rennen gekickt hat. So hat sie den Posten als Spitzenkandidatin an Thorsten Schäfer-Gümbel übergeben, doch sie bleibt Fraktionsvorsitzende. Ihr Nachfolger wird es sicherlich schwer haben, den Wortbruch zu kompensieren, unter anderem auch, da ihn kaum jemand kennt. Selbst der Wikipedia-Eintrag über ihn gibt nicht viele Informationen her.

Auf der anderen Seite wurde erneut Roland Koch aufgestellt. Auch er hat sich vor der Wahl durch seine relativ fremdenfeindlichen Aussagen unbeliebt gemacht und einen Misserfolg eingefahren. Trotzdem tritt er nun noch einmal an – und da entsteht bei mir der Eindruck, dass man so lange neuwählt, bis das Ergebnis gefällt.

Darin sehe ich eine große Gefahr, denn mit Sicherheit werden sich die Wähler verar***t fühlen und deshalb  entweder die “falschen” Parteien wählen oder sogar gar nicht mehr zur Wahl gehen. Natürlich kommt man in diesem Fall nicht um Neuwahlen herum – aber dann bitte mit neuen Kandidaten in beiden “großen” Parteien.