Spannend finde ich auch, dass die Aktion wohl quasi wie im Fernsehen abgelaufen sein muss. Ein Spezialkommando geht rein, liefert sich ein Feuergefecht mit den Bösen, erledigt den Auftrag ohne eigene Verluste und geht wieder raus. (Peinlich ist nur, dass gerade bei einer solchen Prestigeoperation ein Hubschrauber wegen technischer Defekte abstürzt.) Gleichzeitig sitzt der Präsident im Situation Room des Weißen Hauses und verfolgt das ganze Geschehen. Eine Mischung aus “The Unit” und “The West Wing” – scheinbar.

Jetzt muss sich zeigen, wie sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten weiter entwickelt. Klar ist wohl, dass bin Laden schon lange nicht mehr die Rolle einnahm, die er noch 2001 gespielt hat, zumal er an einem Nierenleiden gelitten haben soll. Nachfolger wird es also auf jeden Fall geben und die Anschlagsgefahr wird kaum sinken. Viele Al-Qaida-Terroristen mordeten anscheinend eh ohne Kontakt zur Al-Qaida-Führung.

Also weiterhin schön auf herrenlose Koffer achten.

PS: Noch ein spaßiges Detail am Rande: Bin Ladens Haus hatte weder Telefon- noch Internetverbindung. Was machen Sie dann mit Ihrer Vorratsdatenspeicherung, liebe Befürworter?

PPS: Hat mal jemand gezählt, wie viele Nachrichtensprecher sich gestern versprochen und Obama für tot erklärt haben?

Ich dachte, dass schon der Zoll aus reinen Versteuerungs-Gründen die Pakete durchleuchtet und nach verdächtigem Material sucht. Und dabei eben auch mal nachsieht, ob nicht vielleicht Sprengstoffe mit an Bord sind.

Natürlich fordern jetzt die ersten CDU-Spezies sofort stärkere Überwachungsmaßnahmen; Experten halten dagegen, dass die Paketbomben überhaupt nicht von der aktuellen Technik hätten erkannt werden können. Es ist also wie immer. Bevor jetzt wieder wochenlang Diskussionen ausbrechen und kaum jemand weiß, worüber er überhaupt diskutiert, wäre es doch mal sehr interessant zu wissen, was es aktuell überhaupt für Kontrollen im Paketversand gibt.

Im Übrigen scheinen die bestehenden Kontrollmechanismen ja zu funktionieren. Sonst gäbe es jetzt wohl ein paar jüdische Gemeindehäuser weniger in den USA..

Nun steht in diesem Artikel aber auch, dass der Mann schon vorher kein unbeschriebenes Blatt gewesen sei und sich oft auf “einschlägigen” Islamisten-Webseiten herumtreiben soll. Also scheint seine Verhaftung nicht nur aufgrund dieses Videos stattgefunden zu haben.

Dennoch muss man sich fragen, ob schon die einfache Weiterverbreitung von (Droh-) Videos verboten ist. Das Internet bringt doch gerade diese Möglichkeit, sich unabhängig von den normalen Nachrichten – die meistens nur kurze Ausschnitte zeigen – direkt aus erster Hand zu informieren. Ich fand es neulich sehr interessant, dieses Drohvideo vor dem schönen roten Vorhang in voller Länge sehen und mir deshalb eine eigene Meinung bilden zu können.

Wenn also die Weiterverbreitung von solchen Videos (sei es aus nicht terroristischer Absicht) jetzt strafbar wird, ist dann vielleicht auch bald das Einstellen von Videos wie das der prügelnden Polizisten bei der “Freiheit statt Angst”-Demo neulich verboten?

Da das BKA-Gesetz ein Zustimmungsgesetz ist, muss, bevor es in Kraft tritt, auch noch der Bundesrat darüber entscheiden und benötigt für die Zustimmung mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Nun ist es ja so, dass die FDP ganz und gar nichts von diesem Überwachungsstaat hält, und sich deswegen die vier stärksten Länder (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen) enthalten müssen und je sechs Stimmen wegfallen. Im Bundestag haben aber auch die Linke (Berlin, vier Stimmen) und die Grünen (Bremen und Hamburg, jeweils drei Stimmen) gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Nun gäbe es immer noch die knappe, aber ausreichende, Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen für das Gesetz.

Doch heute hat die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag entschieden, dass die beiden SPD-Regierungsmitglieder im Bundesrat nicht für das BKA-Gesetz stimmen sollen. Also muss sich auch Sachsen enthalten und die Mehrheit wäre hinweg. Sollte man sich in Sachsen wirklich an dieses Ergebnis halten (man weiß ja nie…), muss man den sächsischen SPD-Mitgliedern tatsächlich mal gratulieren.

Natürlich wird dadurch morgen die Welt untergehen – zumindest könnte man zu diesem Eindruck gelangen, wenn man die Äußerung des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Michael Kretschmar, liest:

Wenn Herrn Jurk [SPD Landesvorsitzender] die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.