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Das Wochenende der Wutbürger

Am Freitag betitelte jemand das vergangene Wochenende als “das Wochenende der Wutbürger”. Während im Wendland kräftig geschottert wurde, durften die Baden-Württemberger über einen neuen Bahnhof für Stuttgart abstimmen. Und siehe da, nur 48,2 Prozent der Wahlberechtigten schafften den Gang ins Wahllokal, und dann stimmten auch noch 58,8 Prozent gegen den Ausstieg des Landes aus dem Projekt und damit für Stuttgart 21. Weiterlesen

Perso im Portemonnaie

Ein Jahr neuer Personalausweis

Der neue Personalausweis ist dieser Tage ein Jahr alt geworden. Vor einem Jahr war ich noch etwas skeptisch, vor einem halben Jahr habe ich dann selbst einen neuen Personalausweis bekommen. Und nun?

Eigentlich bleibt nur zu sagen, dass der Personalausweis mit seinem neuen Format wunderbar unscheinbar irgendwo im Portemonnaie verschwindet ohne groß aufzufallen. Auch wenn die Sicherheitsbedenken sicherlich begründet und jetzt auch noch mal wiederholt worden sind, einen großen Skandal hat es bisher noch nicht gegeben – oder zumindest hat man von ihm noch nichts mitbekommen. Ich hatte ja damals auch alle optionalen “Features” deaktiviert und hoffe jetzt, dass eher niemand meine Daten ausspioniert… ;-)

Habt ihr auch schon einen der neuen Personalausweise und fühlt euch damit unsicher/ sicher? 

Minority Report comes Real Life?

Die Zeit berichtet heute über ein neues Ermittlungsverfahren in Los Angeles, bei dem die Polizei wie bei Minority Report Straftaten quasi vorhersehen kann. Sie macht sich dabei das Verfahren zum Berechnen von Erdbeben zu Eigen, füttert die Datenbank allerdings mit Statistiken über Verbrechen und Verbrecher statt mit geologischen Daten.

Einem Technologiefreak wie mir leuchten bei solchen Meldungen ja zuerstmal die Augen: “Wow, das ist möglich?” steht in ihnen geschrieben. Man muss aber keine fünf Sekunden darüber nachdenken um festzustellen, dass es gleichzeitig extrem gruselig ist. Was passiert, wenn ich ausversehen zur falschen Zeit am falschen Ort bin – überfällt mich dann plötzlich das SEK weil sie mich nach ihrer Datenbank für einen schwerbewaffneten Drogendealer halten?

Mit Sicherheit konzentrieren Polizisten auch bisher ihre Ermittlungen schon auf Orte und Personen, die sie aus ihren Erfahrungen oder ihrem Bauchgefühl für verdächtig halten. Aber die Gefahr eines maschinellen Rasters ist eben, dass nicht nur unschuldige Menschen mitreingeraten, sondern auch potentielle Straftäter rausfallen können – siehe Anders Breivik. Trotz der hach so tollen Vorratsdatenspeicherung war er im Vorfeld seiner grauenhaften Tat nicht auffällig geworden.

Ich hoffe, dass der Vorschlag zur Präventiv-Ermittlung nicht nach Deutschland kommt und wenn doch genügend vernünftige Leute sich dagegen aussprechen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat es ja auch geklappt (bislang).

Verfassungswidrig

Erinnert ihr euch noch an den 15. März 2011? Damals™ kippte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. “Schuldig” hatte in diesem Fall sogar doppelte Bedeutung, denn die geplanten Schulden (u.a. um Rücklagen zu bilden – WTF?) waren ein klitzekleines Bisschen zu hoch, um noch verfassungsgemäß zu sein.

Knapp drei Monate später, gleiche Stadt, ein anderes Gericht, es ist wieder soweit: Das Oberverwaltungsgericht Münster kippt das “Schulexperiment” der Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Dort wollte Rot-Grün den Modellversuch ein Gemeinschaftsschule starten, ohne das Parlament darüber abstimmen zu lassen.

In seiner Begründung sagt der Senat:

(…) die Genehmigung der Gemeinschaftsschule sei offensichtlich rechtswidrig. Wesensmerkmal eines Schulversuchs sei, dass er der Erprobung von Reformmaßnahmen diene. Die Schulverwaltung müsse einen Erprobungsbedarf darlegen, also eine Ungewissheit über die Eignung der Gemeinschaftsschule als einer neuen Schulform (…) Lege man die Angaben der Schulverwaltung zugrunde, sei die Eignung der Gemeinschaftsschule zur Erreichung dieser Reformziele jedoch nicht zweifelhaft, sondern stehe bereits fest. (…)

Quelle: OVG NRW

Nun steht also fest, dass die Landesregierung das Schulgesetz ändern muss, um einen solchen Modellversuch durchführen zu können. Die Entscheidung, am Parlament vorbei zu arbeiten, wurde von den Gerichten gestoppt.

Ich frage mich nur, wie es sein kann, dass eine Landesregierung ständig von Gerichten eingebremst und an das Einhalten der Verfassung erinnert werden muss? Kommen Frau Kraft und ihre Kollegen nicht langsam mal selbst auf den Trichter, dass das kein politischer Stil ist? Leider habe ich das Gefühl, dass diese Aktionen in der öffentlichen veröffentlichten Meinung viel zu sehr untergehen.

Neuer Personalausweis – jetzt wird’s knapp

Ab nächstem Montag (1. November) erhält man bei der Beantragung eines Personalausweises nur noch den Neuen im Kreditkartenformat mit biometrischen Daten. Darauf wird – bislang – das Passfoto und optional auch der Fingerabdruck gespeichert. An sich keine große Meldung, aber leider gibt es recht kritische Sicherheitsprobleme, wie sie auch schon hier im Blog diskutiert wurden.

Der neue Personalausweis - Bildquelle: Wikimedia Commons

Um diesen Sicherheitsproblemen zumindest für die nächsten zehn Jahre zu entgehen, kann man sich natürlich jetzt noch schnell einen neuen alten Perso beantragen. Zumal er im Moment auch nur 8 Euro kostet; der neue wird mit 28,80 Euro mehr als drei Mal so viel kosten.

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Wieder höhere Fahrpreise beim VRR?

Die Bildzeitung berichtet über eventuelle Preis-Erhöhungen im VRR. Durchschnittliche Mehrkosten von 3,9% kommen auf die Fahrgäste zu. Klar, dann bezahle ich für eine Fahrt von Mettmann nach Düsseldorf (ca. 15km) in Zukunft 4,70€ statt 4,50€. Hin und zurück bin ich dann schon bei 9,40€ – da ist Autofahren (inkl. Parkgebühren) wirklich billiger. Und das kommt mit den Grünen, die ja gerne den Individualverkehr aus den Städten entfernen würden… [via Pottblog]