Schlagwort-Archiv: Politik

Gold oder nichts – was für ein Quatsch!

44 Medaillen. Das ist die aktuelle deutsche Bilanz im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele. Mit 11 Goldmedaillen macht das Platz 6 in der Nationenwertung. Eigentlich kein schlechtes Ergebnis, mit den Übermächten aus USA und China kann man sich als “normales” Land sicher eh nicht vergleichen.

Ok, mit Großbritannien auf Platz drei sollte sich auch Deutschland vergleichen können, aber dort nimmt die Sportförderung im Staat einen ganz anderen Stellenwert ein.

Natürlich gibt es auch bei uns eine Sportförderung. 130 Millionen Euro sollen jedes Jahr an den DOSB fließen, der es an die Sportverbände weiterverteilt. Berechnet wird das durch die Medaillenvorgaben, die jetzt gerade in aller Munde sind. Vorgaben – klingt schon irgendwie nach Planwirtschaft, oder?

Gold

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Egal, was die FDP macht, es ist immer unlauter. Hätte sie Gauck nicht länger unterstützt, wäre sie “wieder mal umgefallen”. Wenn sie aber wie jetzt bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleibt, ist das “Erpressung”. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie falsch ein Kurs wäre, der sich vor allem nach der veröffentlichten Meinung richtet, läge der spätestens jetzt vor.

via B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Schuld.

Ist die Justizministerin eine permanente Verhinderin?

War ja klar, dass die Union sich irgendwann ordentlich auf den Schlips getreten fühlt. Weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger mit ACTA nicht das erste “Überwachungs”-Gesetz gestoppt hat, wird sie nun von Axel Fischer als permanente Verhinderin bezeichnet. Dieser Axel Fischer ist übrigens Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Ich finde aber, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich von diesem Gerede nicht beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Ich bin immer wieder positiv überrascht, dass sie sich wirklich als liberale Ministerin beweist und den bürgerrechtsfeindlichen Plänen von Union und SPD Einhalt gebietet.

Und ich bin sehr gespannt, ob die EU nun wirklich mit Transparenz glänzt, um die Missverständnisse auszuräumen. Angeblich verstehen die Kritiker das Gesetz ja völlig falsch. Na dann, lasst mal hören, liebe EU-Kommission.

via EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen | tagesschau.de.

Wikipedia wird dank SOPA abgeschaltet

Quelle: Wikipedia

Die englische Wikipedia stellt morgen den Strom ab. Für die Enzyklopädie zumindest. Stattdessen werden Hinweise zu sehen, wie man die diversen politischen Vertreter in Washington erreichen kann, um denen mal gehörig  die Meinung zu SOPA geigen zu können. Bei Twitter las ich die Tage, dass die Amerikaner jetzt ihr eigenes Zensursula-Erlebnis hätten.

Mal abgesehen davon, dass alle Schüler und Studenten ihre Hausaufgaben für Donnerstag also besser schon heute erledigt haben sollten, zeigt dieses – in Anbetracht der Reichweite – ziemlich starke Vorgehen von Jimmy Wales und seinen Mitstreitern auch, um wie viel entspannter es in der englischen Wikipedia im Vergleich zur deutschen zugeht.

Oder kann sich jemand vorstellen, dass die deutsche Wikipedia mal einen Tag nicht erreichbar wäre? Was sollten bloß all die Blockwarte tun? Wahrscheinlich würde die Übersichtsseite mit den Telefonnummern bereits von vornherein als “irrelevant” abgelehnt…

[via The Next Web]

Die SPD und die Mehrwertsteuer-Senkung für die Binnenschifffahrt

Der Mehrwertsteuersatz für die Binnenschifffahrt soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Anscheinend ist das wohl nicht mal auf dem “Mist” der FDP gewachsen, sondern geht auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz zurück, wohlgemerkt seit Jahren SPD regiert. An sich nicht schlimm, aber…  Weiterlesen →