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Amtsübermaßung

Nun, da es in NRW wohl bald eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, macht sich die ehemalige Regierung schon mal Gedanken über ihre Zukunft. Unter anderem auch ein gewisser Jürgen Rüttgers, seineszeichens noch-amtierender Ministerpräsident. Dieser möchte für die nächste Legislaturperiode Büro, Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten gestellt bekommen.

Nun gibt es wohl keine klare Regelung, wie lange diese Privilegien weitergenutzt werden dürfen. In diesem WDR-Artikel wird lediglich auf eine Notiz verwiesen, dass sie ein Jahr lang zur Verfügung stehen um Aufgaben, die sich noch aus der Regierungszeit ergeben, erledigen zu können.

Meiner Meinung nach schießt Herr Rüttgers aber mit seiner Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Er tut damit dem ohnehin schon angekratzten Ansehen der Politik im Allgemeinen und der CDU im Speziellen sicher auch keinen Gefallen. Es ist sicherlich nicht so, dass der Mann nach Ablauf seiner Regierungszeit am Hungertuch nagen müsste. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage sollte ein selbsternannter Arbeiterführer vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.