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Entscheidungs-Wahlen

Drei Landtagswahlen haben wir nun hinter uns. Mit NRW im letzten Jahr sogar vier. Und, da braucht man sich gar nichts vorzumachen, die FDP hat einfach miserabel abgeschnitten.

Die JuLis wollen nun Konsequenzen ziehen: Alle drei stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden sollen abtreten. Alle drei haben ihre Landtagswahlen deutlich verloren, Andreas Pinkwart in NRW, Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt und Rainer Brüderle, der in der letzten Woche sowieso den Vogel abgeschossen hat und allein deswegen schon den Hut nehmen könnte, in Rheinland-Pfalz.

Inzwischen bin auch ich der Meinung, das der Bundesvorsitzende selbst seinen Platz räumen müsste. Auch wenn ich Guido Westerwelle wirklich für einen fähigen Mann halte, der definitiv gute Arbeit geleistet hat (nicht umsonst hat die FDP mehr als 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt). Aber ich habe den Eindruck, dass er – und große Teile des Bundesvorstands, von den JuLis vielleicht mal abgesehen – entweder nicht willens ist oder es einfach nicht schafft, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie zu Koalitionszeiten war.

Vielleicht brauchen wir tatsächlicheinfach den personellen Wechsel um die inhaltliche Fokussierung voranzubringen. Neue Leute, die den lang erarbeiteten und schnell verspielten Vertrauensvorschuss wiederbringen. Die zwar keine populistischen Themen aufbauschen und der Masse “nach dem Maul reden”, aber dennoch liberale Grundsätze wirklich umsetzen, in allen Bereichen.

Ich hoffe, dass es diesen Wechsel geben wird. Denn die FDP ist nunmal die einzige Partei die schon noch liberal ist. Sonst müssen wir wohl eine eigene Partei gründen.

Amtsübermaßung

Nun, da es in NRW wohl bald eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, macht sich die ehemalige Regierung schon mal Gedanken über ihre Zukunft. Unter anderem auch ein gewisser Jürgen Rüttgers, seineszeichens noch-amtierender Ministerpräsident. Dieser möchte für die nächste Legislaturperiode Büro, Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten gestellt bekommen.

Nun gibt es wohl keine klare Regelung, wie lange diese Privilegien weitergenutzt werden dürfen. In diesem WDR-Artikel wird lediglich auf eine Notiz verwiesen, dass sie ein Jahr lang zur Verfügung stehen um Aufgaben, die sich noch aus der Regierungszeit ergeben, erledigen zu können.

Meiner Meinung nach schießt Herr Rüttgers aber mit seiner Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Er tut damit dem ohnehin schon angekratzten Ansehen der Politik im Allgemeinen und der CDU im Speziellen sicher auch keinen Gefallen. Es ist sicherlich nicht so, dass der Mann nach Ablauf seiner Regierungszeit am Hungertuch nagen müsste. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage sollte ein selbsternannter Arbeiterführer vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.

Sinken die Mehrheitschancen für Schwarz-Gelb?

Seit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sinken die Mehrheitschancen von Schwarz-Gelb.

Mit diesen Worten schließt Fritz Goergen seinen Artikel über den Bundestagswahlkampf und die Chancen der FDP. Irgendwie kann ich das aber nicht so stehen lassen.

Bei zwei von drei Wahlen reicht es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Das sind Thüringen und das Saarland. Beides ohnehin keine wirklich konservativen Länder und dort wurde in der Landespolitik vieles verbaselt. Im Saarland bin ich mir ziemlich sicher, dass dort vor allem die Bildungspolitik eine große Rolle gespielt hat. In jedem Fall hat es aber in beiden Ländern mit den Spitzenkandidaten zu tun gehabt, im Saarland Oskar Lafontaine und in Thüringen Dieter Althaus.

Im dritten Land, Sachsen, kommt aber vermutlich eine Koalition aus CDU und FDP zustande – zumindest rechnerisch würde es reichen.

Dennoch sind es aber weiterhin nur zwei Länder – von 16. Selbst in Nordrhein-Westfalen haben FDP und CDU bei den Kommunalwahlen, bei denen auch viele kleine Lokalparteien antreten, noch die Mehrheit bekommen. Und zudem wollen 62 Prozent der Bürger einen Regierungswechsel, 53 Prozent wollen die FDP im Kabinett. Das sollte wohl schon für eine Mehrheit im Bundestag reichen.

FDP-Landeswahlversammlung in Bielefeld

Ich nehme meine Kritik von gestern wieder zurück, es lag – wie so oft ;) – an meiner eigen Dummheit. Man sollte den Landesparteitag nicht mit der Landeswahlversammlung verwechseln… Nun bin ich aber heute Delegierter zur Landeswahlversammlung, wo die Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt werden.

Was jetzt spannender ist, kann ich noch nicht sagen. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es eventuell 35 Einzelwahlen geben könnte. :|

innovatives NRW

10:15: Mit nur einer knappen Viertelstunde Verspätung eröffnet Andreas Pinkwart die Landeswahlversammlung zur Landtagswahl 2010. Jetzt werden erst mal die Regularien vorgelesen und die benötigten Posten (Schriftführer, Vertrauenspersonen, Teilnehmer zur Abgabe der Versicherung an Eides und natürlich – das wichtigste – die Zählkommission und Stimmeinsammler).

10:22: Nun beginnt die Rede von Prof. Dr. Pinkwart. “Gestern fanden zeitgleich zwei Parteitage in NRW statt. Einer befasste sich mit der Vergangenheit – und der andere mit der Zukunft.”

FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart

10:28: “Indem wir eine liberale Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen, erreichen wir, dass es mehr Wohlstand und Erfolg in unserem Land gibt.”

10:32: “Nordrhein-Westfalen wäre die 17. größte Wirtschaftsnation, wenn sie ein eigener Staat wäre.”

10:31: “Liberale Politik ist mitunter auch unbequeme Politik, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihnen die Wahrheit sagen, denn wir wollen sie zu mündigen Bürgern machen.”

10:35: “In den vergangenen Jahren ist hier vieles gelungen, aber es steht uns auch einiges bevor. Wenn der Wähler uns im nächsten Mai das Vertrauen schenkt, dann werden wir darauf angewiesen sein, dass wir auf eine breite, starke und hochmotivierte Basis bauen können.”

10:38: “Ich freue mich darauf, dass wir in den nächsten Jahren noch weiter wachsen können für ein neues NRW.” Damit schließt Pinkwart seine Rede und es geht weiter zur Wahl der Landesliste. Die Plätze 1 bis 35 werden tatsächlich in Einzelwahl gewählt. Danach 36 bis 45 in verbundener Einzelwahl und anschließend gibt es eine Blockwahl.

10:44: Es gibt einen Fehler mit den Stimmblöcken. Bei einigen Delegierten fängt es nach Stimmzettel 16 wieder bei 1 an. Jetzt mussten alle Delegierten die ersten 16 Zettel abreißen und Listenplatz 1 wird mit Zettel 17 gewählt.

10:47: Jetzt geht es los. Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schägt “Pinki” für Listenplatz 1 vor.

Ergebnis von Andreas Pinkwart

11:08: Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Andreas Pinkwart wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 94,3% gewählt. Nun laufen schon die Auszählungen für Platz 2 (Innenminister Ingo Wolf) und Platz 3 (Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke).

11:17: Mit 82% wurde Ingo Wolf auf Platz 2 gewählt. Für Platz 4 kandidiert nun Angela Freimuth (Vizepräsidentin des Landtags).

11:21: Auch Gerhard Papke wurde mit 84% auf Platz 3 gewählt. Jetzt wird es das erste Mal spannend für den Bezirksverband Düsseldorf: Für Platz 5 wird der Bezirksvorsitzende Dr. Robert Orth vorgeschlagen.

11:29: Mit dem Einverständnis von Robert Orth können wir fortfahren. Vorgeschlagen wird Ralf Witzel aus Essen. Es gab leichte Verwirrung um die Vorstellungsrede, doch das Präsidium stellt das mal klar: “Für uns ist es nicht relevant, wie viele von Ihnen [die Delegierten] ‘nein’ rufen. Wenn es ein ‘ja’ gibt, muss eine Vorstellung erfolgen.”

11:34: Das Ergebnis für Angela Freimuth ist da. Mit 78% nicht das beste, aber es reicht… 

11:36: Für Platz 7 tritt Kai Abruszat aus Minden an. Gut, dass eine Vorstellung gewünscht wurde. So steht der Name noch mal auf der Leinwand – ohne hätte ich ihn bestimmt falsch geschrieben. ;)

11:40: Dr. Robert Orth hat ein tolles Ergebnis von fast 83% Prozent bekommen. Herzlichen Glückwunsch!

Dr. Robert Orth 

11:41: Jetzt stellt sich Dietmar Rockes aus Viersen vor. Er kandidiert für Listenplatz 8. Er schließt mit einem Insider: “Ich beabsichtige nicht, nach der Wahl als Verkehrsminister anzutreten.” (Auflösung im letzten Absatz)

11:48: Ralf Witzel hat für Listenplatz 6 ebenfalls knapp 83% erhalten. 

11:53: Christof Rasche kandidiert auf Platz 9. Nun gibt es das Ergebnis für Kai Abruszat (Platz 7): Mit 81,17% auch ein sehr gutes Ergebnis.

11:57: Für Platz 10 schlägt der Landesvorstand Dr. Stefan Romberg vor. Er ist Arzt – ein sehr ungewöhnlicher Beruf in der FDP.

11:59: Der für Position 8 kandidierende Dietmar Brockes wurde mit 75% von den Delegierten bestätigt.

12:05: Gerade stellt sich Marcel Hafke, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der JuLis vor.

Marcel Hafke

12:08: Mit einem super Ergebnis von über 85% wurde Christoph Rasche auf Platz 9 gewählt.

12:11: Weiter geht es mit Platz 12. Ingrid Pieper von Heiden wird vorgeschlagen und hält erst mal eine Lobrede auf die FDP. Und die Lobrede auf sich selbst folgt gleich danach: Sie hätte schon drei Mal den Herrmannslauf hinter sich gebracht. Wenn’s denn hilft…

12:16: Stefan Romberg auf Platz bekommt 74% der Delegierten-Stimmen.

12:19: Horst Engel kandidiert auf Platz 13 – eine Vorstellung wird gewünscht. Er ist der innenpolitische Sprecher der Fraktion und arbeitet “stets nach dem Credo, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten”.  - Der Wahlgang ist eröffnet.

12:26: Zurück von einer kleinen Gratulationsrunde: Marcel Hafke wurde mit einem klasse Ergebnis (84%) auf Platz 11 bestätigt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für den Wahlkampf! 

Marcel Hafke

12:27: Und schon ist Listenplatz 14 dran. Holger Ellerbrock kandidiert.

12:29: Anscheinend fanden auch andere Delegierte Ingrid Pieper von Heiden nicht so toll. Nur 61 % gaben ihr das “Ja-Wort”.

12:31: Jetzt wird es wieder spannend für den BV Düsseldorf: Der Mettmanner Kreisvorsitzende Dirk Wedel wird vorgeschlagen.

12:41: Gleich zwei Ergebnisse: Horst Engel 79% und Holger Ellerbrock 78%. Und ich warte jetzt noch das Ergebnis von Dirk Wedel ab und dann endet der Liveblog erstmal – denn dann ist der Akku vom Notebook leer. ;)

12:44: Auf Platz 17 gibt es jetzt eine Kampfkandidatur: Yvonne Gebauer aus Köln und Günter Münzberger von den Liberalen Senioren werden vorgeschlagen.

13:20: Jetzt noch mal eine kurze Zusammenfassung der letzten Ergebnisse: Dirk Wedel wurde mit 81 % auf Platz 15 gewählt (herzlichen Gückwunsch!), Thomas Nückel erhielt auf Platz 16 mit 93,5% das zweitbeste Ergebnis nach Pinkwart und Yvonne Gebauer erhielt trotz Kampfkandidatur über 82 Prozent der Stimmen.

Wahlergebnis Dirk Wedel Wahlergebnis Yvonne Gebauer

13:24: Nach der (fehlgeschlagenen) Kandidatur von Günter Münzberger ein running gag: Die Anspielung auf die Seniorenpolitik. Auch Susanne Simone Schaperdot tut dies in ihrer Vorstellungsrede für Platz 20.

Hessen im Wahlchaos

Zehn Monate nach der Landtagswahl hat sich gestern der hessische Landtag wieder aufgelöst um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Weder CDU noch SPD konnten einen Koalitionspartner finden, mit dem sie die Regierung hätten bilden könnten. Schuld war – natürlich – die Linke. Ohne die sechs Sitze der SED-Nachfolgepartei hätte es wohl keine Hindernisse für eine Schwarz-Gelbe-Koalition gegeben. Doch es wäre zu einfach, nur der Linken die Schuld zu geben. Denn letztlich hat der Wähler, das Volk, entschieden, dass er auch durch die Linke im Landtag vertreten werden will. Damit muss man sich als Fraktion auseinandersetzen und das Beste daraus machen. Leider hat es in diesem Fall nunmal nicht funktioniert.

Für mich hat aber die jetzt kommende Neuwahl auch einen schalen Beigeschmack. Zwar Andrea Ypsilanti hat (mehr oder weniger) eingesehen, dass ihr gebrochenes Wahlversprechen, keine Regierung mit den Linken zu bilden, ein Fehler war und sie sich damit aus dem Rennen gekickt hat. So hat sie den Posten als Spitzenkandidatin an Thorsten Schäfer-Gümbel übergeben, doch sie bleibt Fraktionsvorsitzende. Ihr Nachfolger wird es sicherlich schwer haben, den Wortbruch zu kompensieren, unter anderem auch, da ihn kaum jemand kennt. Selbst der Wikipedia-Eintrag über ihn gibt nicht viele Informationen her.

Auf der anderen Seite wurde erneut Roland Koch aufgestellt. Auch er hat sich vor der Wahl durch seine relativ fremdenfeindlichen Aussagen unbeliebt gemacht und einen Misserfolg eingefahren. Trotzdem tritt er nun noch einmal an – und da entsteht bei mir der Eindruck, dass man so lange neuwählt, bis das Ergebnis gefällt.

Darin sehe ich eine große Gefahr, denn mit Sicherheit werden sich die Wähler verar***t fühlen und deshalb  entweder die “falschen” Parteien wählen oder sogar gar nicht mehr zur Wahl gehen. Natürlich kommt man in diesem Fall nicht um Neuwahlen herum – aber dann bitte mit neuen Kandidaten in beiden “großen” Parteien.