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Entscheidungs-Wahlen

Drei Landtagswahlen haben wir nun hinter uns. Mit NRW im letzten Jahr sogar vier. Und, da braucht man sich gar nichts vorzumachen, die FDP hat einfach miserabel abgeschnitten.

Die JuLis wollen nun Konsequenzen ziehen: Alle drei stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden sollen abtreten. Alle drei haben ihre Landtagswahlen deutlich verloren, Andreas Pinkwart in NRW, Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt und Rainer Brüderle, der in der letzten Woche sowieso den Vogel abgeschossen hat und allein deswegen schon den Hut nehmen könnte, in Rheinland-Pfalz.

Inzwischen bin auch ich der Meinung, das der Bundesvorsitzende selbst seinen Platz räumen müsste. Auch wenn ich Guido Westerwelle wirklich für einen fähigen Mann halte, der definitiv gute Arbeit geleistet hat (nicht umsonst hat die FDP mehr als 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt). Aber ich habe den Eindruck, dass er – und große Teile des Bundesvorstands, von den JuLis vielleicht mal abgesehen – entweder nicht willens ist oder es einfach nicht schafft, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie zu Koalitionszeiten war.

Vielleicht brauchen wir tatsächlicheinfach den personellen Wechsel um die inhaltliche Fokussierung voranzubringen. Neue Leute, die den lang erarbeiteten und schnell verspielten Vertrauensvorschuss wiederbringen. Die zwar keine populistischen Themen aufbauschen und der Masse “nach dem Maul reden”, aber dennoch liberale Grundsätze wirklich umsetzen, in allen Bereichen.

Ich hoffe, dass es diesen Wechsel geben wird. Denn die FDP ist nunmal die einzige Partei die schon noch liberal ist. Sonst müssen wir wohl eine eigene Partei gründen.

JuLis-News: Versprechen für Deutschland und Wahlkampfspot

Während in Potsdam der Sonderbundesparteitag der FDP läuft, haben die Bundestagskandidaten der JuLis ein Versprechen für Deutschland abgegeben:

Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:

  • Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
  • Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  • Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
  • Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
  • Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland

Mit Sicherheit kann man dieses Versprechen aber auch auf alle anderen FDP-Bundestagskandidaten übertragen.

Übrigens wurde auch der neue Wahlkampfspot “Die Schuldenfalle” veröffentlicht:

Johannes Vogel vs. Franziska Drohsel

In der Wahlzentrale der VZ-Seiten stellen sich der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel einigen Fragen im Videointerview. Dabei erfährt man einiges über ihre Positionen z.B. zu den Netzsperren oder der Rentengarantie, aber auch wer im Jahr 2013 Bundeskanzler wird. Dabei wird mal wieder deutlich, wer eindeutig die besseren Positionen vertritt – und diese auch vertreten kann.

Weiteres SPD-Wahlplakat aufgetaucht

So langsam werden die ersten Wahlplakate aufgehängt. Unter anderem die der SPD mit Sprüchen wie “Dumpinglöhne würden CDU wählen”, “Finanzhaie würden FDP wählen” oder “Heiße Luft würde DIE LINKE wählen”. Manches könnte sogar stimmen. :D

Nun wurde aber kürzlich noch ein weiteres SPD-Plakat gesichtet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob es so wirklich aus dem Willy-Brandt-Haus kommt.

Niemand wird SPD wählen

[via JuLis Thüringen]

Wahrscheinlich aus dem selben Hintergrund, aber etwas ernsthafter, hat Volker Wissing auf dem Blog der FDP-Bundestagsfraktion einen sehr treffenden Beitrag formuliert: Finanzhaie würden SPD wählen.

Update: Auch Christian Lindner zweifelt in seiner Rede auf dem Landesparteitag den Erfolg der SPD-Kampagne an: