Schlagwort-Archiv: Internetzensur

Quelle: Wikipedia

Wikipedia wird dank SOPA abgeschaltet

Quelle: Wikipedia

Die englische Wikipedia stellt morgen den Strom ab. Für die Enzyklopädie zumindest. Stattdessen werden Hinweise zu sehen, wie man die diversen politischen Vertreter in Washington erreichen kann, um denen mal gehörig  die Meinung zu SOPA geigen zu können. Bei Twitter las ich die Tage, dass die Amerikaner jetzt ihr eigenes Zensursula-Erlebnis hätten.

Mal abgesehen davon, dass alle Schüler und Studenten ihre Hausaufgaben für Donnerstag also besser schon heute erledigt haben sollten, zeigt dieses – in Anbetracht der Reichweite – ziemlich starke Vorgehen von Jimmy Wales und seinen Mitstreitern auch, um wie viel entspannter es in der englischen Wikipedia im Vergleich zur deutschen zugeht.

Oder kann sich jemand vorstellen, dass die deutsche Wikipedia mal einen Tag nicht erreichbar wäre? Was sollten bloß all die Blockwarte tun? Wahrscheinlich würde die Übersichtsseite mit den Telefonnummern bereits von vornherein als “irrelevant” abgelehnt…

[via The Next Web]

Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Bürgerrechte

Wie heute Abend durch die Medien geistert, haben sich Union und FDP auf diverse Verbesserungen für die Bürgerrechte einigen können. Zum einen muss vor einer Online-Durchsuchung künftig ein Antrag bei Bundesanwaltschaft gestellt werden. Außerdem dürfen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten nur im Falle einer “Gefahr für Leib und Leben” genutzt werden. Der für die (Internet-) Öffentlichkeit wohl wichtigste Teil ist die Veränderung des Zugangserschwerungsgesetz. Hier soll nun gelöscht und nicht nur unwirksam gesperrt werden. Auch der Bundeswehreinsatz im Inneren wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.
Was ich von diesem Visa-Gesetz halten soll weiß ich noch nicht, grundsätzlich stehe ich dem aber eher kritisch gegenüber.

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Johannes Vogel vs. Franziska Drohsel

In der Wahlzentrale der VZ-Seiten stellen sich der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel einigen Fragen im Videointerview. Dabei erfährt man einiges über ihre Positionen z.B. zu den Netzsperren oder der Rentengarantie, aber auch wer im Jahr 2013 Bundeskanzler wird. Dabei wird mal wieder deutlich, wer eindeutig die besseren Positionen vertritt – und diese auch vertreten kann.

FDP-NRW lehnt Internetzensur ab

Vor einigen Minuten hat der Landesparteitag den – geänderten – Antrag der Jungen Liberalen und nun auch von Gisela Piltz mit großer Mehrheit angenommen. Ich möchte mal ein paar Passagen darauf zitieren:

Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab, da diese Maßnahme nicht geeignet ist, um effektiv die Verbreitung von Kinderpornographie und insbesondere vorangegangenen Missbrauchs von Kindern zu verhindern. [...]

Sperrungen von Websites bergen stehts die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. [...]

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. [...]

Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften [...] ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden muss verbessert werden. [...]

Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben. [...]

Ich denke, dass das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist – auch wenn ich ebenso befürchte, dass die Bundesregierung das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wohl durchbringen wird. Wovor wir uns dann aber fürchten könnten, zeigt Nico Lumma recht eindrucksvoll auf.