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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Hessenwahl 2008, Ausgabe 2, ist jetzt also vorbei. Zwar noch nicht ganz, aber ich denke, dass es CDU und FDP nicht so schwerfallen wird, sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu einigen und damit möglichst bald das Wahlchaos zu beenden.

Natürlich ist es ein sensationelles Ergebnis für die FDP, eine sensationelle Niederlage für die SPD, ein mäßiges Ergebnis für die CDU und ein gutes Ergebnis für die Grünen. Man könnte jetzt sogar etwas überschwänglich sagen, dass wir mit einem anderen Spitzenkandidaten vielleicht sogar das “Projekt 18″ geschafft hätten. Ansonsten ist das natürlich noch nicht eins zu eins auf die Bundestagswahl übertragbar – aber wir arbeiten dran. ;-)

Allerdings verstehe ich (mal wieder) die Genossen von der SPD nicht so ganz. Natürlich haben sie 12 Prozent verloren und augenscheinlich war Andrea Ypsilanti einer der Hauptgründe für diese Schlappe. So war es jetzt nur die logische Schlussfolgerung, dass sie nun sich ganz verabschiedet hat (was sie meiner Meinung nach zum Wohl der SPD schon zu dem Zeitpunkt hätte machen sollen, als die Neuwahlen feststanden). Ganz im Gegenteil zu Schäfer-Gümbel. Ohne ihn wären die hessischen Sozialdemokraten wohl noch mehr abgestürzt. Daher verstehe ich nicht so ganz, warum nun einige seiner Partei-“Freunde” fordern, dass auch er seinen Hut nehmen soll?

Für uns hier in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt so langsam auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes zu (Donnerstag findet die Ortswahlversammlung in Mettmann statt), einhergehend mit der Europwahl und natürlich nicht zu vergessen die Bundestagswahl im September. Ich bin schon ziemlich gespannt und freue mich auch auf meinen ersten Wahlkampf.

Hessen im Wahlchaos

Zehn Monate nach der Landtagswahl hat sich gestern der hessische Landtag wieder aufgelöst um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Weder CDU noch SPD konnten einen Koalitionspartner finden, mit dem sie die Regierung hätten bilden könnten. Schuld war – natürlich – die Linke. Ohne die sechs Sitze der SED-Nachfolgepartei hätte es wohl keine Hindernisse für eine Schwarz-Gelbe-Koalition gegeben. Doch es wäre zu einfach, nur der Linken die Schuld zu geben. Denn letztlich hat der Wähler, das Volk, entschieden, dass er auch durch die Linke im Landtag vertreten werden will. Damit muss man sich als Fraktion auseinandersetzen und das Beste daraus machen. Leider hat es in diesem Fall nunmal nicht funktioniert.

Für mich hat aber die jetzt kommende Neuwahl auch einen schalen Beigeschmack. Zwar Andrea Ypsilanti hat (mehr oder weniger) eingesehen, dass ihr gebrochenes Wahlversprechen, keine Regierung mit den Linken zu bilden, ein Fehler war und sie sich damit aus dem Rennen gekickt hat. So hat sie den Posten als Spitzenkandidatin an Thorsten Schäfer-Gümbel übergeben, doch sie bleibt Fraktionsvorsitzende. Ihr Nachfolger wird es sicherlich schwer haben, den Wortbruch zu kompensieren, unter anderem auch, da ihn kaum jemand kennt. Selbst der Wikipedia-Eintrag über ihn gibt nicht viele Informationen her.

Auf der anderen Seite wurde erneut Roland Koch aufgestellt. Auch er hat sich vor der Wahl durch seine relativ fremdenfeindlichen Aussagen unbeliebt gemacht und einen Misserfolg eingefahren. Trotzdem tritt er nun noch einmal an – und da entsteht bei mir der Eindruck, dass man so lange neuwählt, bis das Ergebnis gefällt.

Darin sehe ich eine große Gefahr, denn mit Sicherheit werden sich die Wähler verar***t fühlen und deshalb  entweder die “falschen” Parteien wählen oder sogar gar nicht mehr zur Wahl gehen. Natürlich kommt man in diesem Fall nicht um Neuwahlen herum – aber dann bitte mit neuen Kandidaten in beiden “großen” Parteien.