Verfassungswidrig
Erinnert ihr euch noch an den 15. März 2011? Damals™ kippte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. “Schuldig” hatte in diesem Fall sogar doppelte Bedeutung, denn die geplanten Schulden (u.a. um Rücklagen zu bilden – WTF?) … Weiterlesen
