“Aber: Ich bin nicht für Islamismus. Ich bin auch nicht für Faschismus. Also… Ich bin vor allen Dingen gegen die FDP, die sagt: ‘Wir brauchen keine Vorrats… speicherung… also Datenspeicherung.’ [...] Und deswegen sag ich: ‘Hey, let’s stay together!’ und ‘Let’s not vote for the FDP!”

via “Querdenker-Preis”: Til Schweiger soll es sein | kulturWelt | Bayern 2.

Hm. Nun ja. Wenn man sich das ganze Interview anhört, könnte man zu dem Schluss kommen, dass es schon etwas später am Abend während oder nach der After-Show-Party aufgezeichnet wurde. Hofft man zumindest.

Ich werde diesen Beitrag nun zum Liveblog machen. Also immer schön fleißig auf “Reload” klicken und die Zugriffszahlen in die Höhe treiben.

11:15 Uhr: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffnet den Parteitag und schwört die Delegierten schon mal auf den Antrag des Bundesvorstandes ein. Und natürlich müssen erstmal die ganzen Formalia abgearbeitet werden.

11:45 Uhr: Heute darf ich ja auch mal kritisch sein. Die Organisation vor dem Parteitag war etwas schwierig. Kleiner Tipp an die Bundesgeschäftsstelle: Wegweiser, wie man vom Eingang in die Halle kommt, wären eventuell hilfreich gewesen.

11:52 Uhr: Oh ja. Jetzt kommt einer meiner Lieblinge, Jörg-Uwe Hahn. Als Landesvorsitzender darf er hier auch ein Grußwort halten.

11:55 Uhr: Die Stabilität des Euros daran festzumachen, dass er ja weniger Inflation als der Dollar hätte, klingt auch irgendwie gewagt. Pest und Cholera?

12:05 Uhr: Gerade spricht nun der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte. Gleichzeitig ist er Vorsitzender der Liberalen in den Niederlanden, der VVD. Er gibt den sinnvollen Tipp: “Nicht mehr ausgeben, als man reinholt. Das ist liberal.”

12:29 Uhr: Wow, der Zeitplan ist ja tatsächlich wieder aufgeholt worden. Jetzt ist Philipp Rösler mit seiner Rede dran. Er will wohl zuerst noch mal die vergangenen Monate aufarbeiten. War ja auch einiges los, mit den ganzen Wahlen, die eher suboptimal für die FDP ausgegangen sind. Obgleich des schlechten Wahlergebnisses in Sachen-Anhalt, war er “entsetzt über die Häme in den Kommentaren über das schlechte Abschneiden der FDP, während vernachlässigt wurde, dass eine rechtsextreme Partei wieder in ein Landesparlament gekommen ist”.

12:44 Uhr: Oh, jetzt stichelt er aber die Grünen. “Die Kollegen in Dänemark haben bereits die Fettsteuer eingeführt. Kein Wunder, dass sich Sigmar Gabriel immer weiter von den Grünen distanziert.” Und: “Die Grünen sind die mensch-gewordene Tempo 30-Zone.”
Aber er hat auch Selbstironie: “So gut sieht die [Sarah Wagenknecht] gar nicht aus. Hat ganz kleine Augen… und damit kenn ich ich aus.”

13:01 Uhr: “Als Bundesminister habe ich einen Eid auf dieses Land geschworen – und nicht auf die Finanzmärkte dieser Welt.”

13:15 Uhr: Nebenbei scheint während des Bundesparteitages auch die offizielle iPhone-App der Bundestagsfraktion im App Store online gegangen zu sein. Werde ich mir dann auch mal angucken…

13:18 Uhr: Währenddessen kündigt Rösler an: “Wir werden dem Druck standhalten und nicht umfallen. [...] Wir wissen wer wir sind, wo wir herkommen und wo wir stehen.” Na hoffentlich.

13:21 Uhr: Kaum hat er seine Rede beendet, stürmt die ganze Fotografen-Schar nach vorne zur Bühne um auch ja ein Foto machen zu können. Was eine Hektik hier.

13:24 Uhr: Und jetzt gibt es Standing Ovations. Wird wohl auch mehr ein Zeichen nach außen, die Rede selbst war jetzt irgendwie nicht so… Mal schauen was jetzt in der Aussprache kommt.

13:47 Uhr: Mittagspause beendet und schon mitten in der Aussprache. Gut fand ich vor allem den Satz von Martin Zeil: “Die Zeit des Selbstzweifels muss jetzt endlich vorbei sein. Der Wählerauftrag der Bundestagswahl 2009 gilt immer noch und deshalb muss liberale Politik nach wie vor umgesetzt werden.”

13:49 Uhr: Jetzt hat Frank Schäffler das Wort. Das Plenum applaudiert schon, bevor er überhaupt angefangen hat zu sprechen. Er fordert, die Soziale Marktwirtschaft nicht nur in Sonntagsreden zu predigen, sondern die eigene Politik auch wirklich daran auszurichten.

14:07 Uhr: Alexander Plahr wünscht sich nicht nur finanzpolitische, sondern vielmehr gesellschaftspolitische Diskussionen zu Europa. Und: “Es heißt immer so schön: Wir sind im Internet angekommen. Hm. Naaaajaaaa….” Mal gucken, wie weit vor der Bundestagswahl man wieder aufwacht…

14:11 Uhr: Abgelesene Reden auf einem Parteitag sind auch nicht wirklich der Brüller. Auch wenn sie gar nicht mal so unrecht hat. Selbst wenn es auf dem Parteitag eine Stimmung pro Bundesvorstands-Antrag zu geben scheint, liegt das wohl eher daran, dass hier größtenteils Mandatsträger anwesend sind. “Draußen” könnte es ganz anders aussehen.

14:18 Uhr: Wolfgang Kubicki. Na super. Aber immerhin hat er sich auf der Bühne zusammengerissen. Was er wohl am Rande in irgendeine zufällig vorbeilaufende Kamera sagen wird?

14:24 Uhr: “Was wäre denn ohne die FDP in der Regierung passiert?” ist heute das große Mantra. Trotzdem beginnen sich die Redebeiträge zu wiederholen.

15:33 Uhr: Westerwelles Rede war wie immer ziemlich kraftvoll herausposaunt; das komplette Gegenteil zu Rösler, der eher ins Mikro geflüstert hat, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Aber inhaltlich gibt es immer noch nichts großartig neues, es wird nur (fast) jedes Mal neuverpackt.

15:41 Uhr: Hihi, hat Marco Buschmann gerade während seiner Rede eine SMS gelesen?

15:47 Uhr: Das hier habe ich leider zu spät gefunden – sonst hätte ich bestimmt schon zwei Mal Bingo schreien können…

16:46 Uhr: Der erste beantragt ein Ende der Aussprache. Bisher gab es 41 Wortmeldungen in knapp vier Stunden, in etwa genauso viele stehen noch auf der Rednerliste. Aber die Mehrheit des Parteitages entscheidet sich gegen das Ende. Nun wird beantragt, die Redezeit auf zweieinhalb Minuten zu beschränken. Wie soll man bitte in der Zeit einen sinnvollen Diskussionsbeitrag liefern können? Das denken wohl auch die meisten Delegierten, denn auch dieser Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

18:14 Uhr: Auch wenn die Aussprache noch läuft, ich pack jetzt meine Sachen und fahre nach Hause. Fazit? Teilweise war’s lustig, meistens aber doch wie jeder andere Parteitag auch…

Nun aber, beinahe zwei Jahre nach der Wahl denkt die Partei sehr konkret darüber nach, ihre, im Wahlprogramm versprochenen, Ziele umzusetzen. Doch dafür erntet sie erneut nur Unverständnis. Und man wirft ihr sogar vor, dass das nur ein plumper Versuch sei, sich Zustimmung zu sichern.

Also Parteien werden jetzt sogar dafür bestraft, wenn sie ihr Wahlprogramm umsetzen?

Aaaahja.

Die JuLis wollen nun Konsequenzen ziehen: Alle drei stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden sollen abtreten. Alle drei haben ihre Landtagswahlen deutlich verloren, Andreas Pinkwart in NRW, Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt und Rainer Brüderle, der in der letzten Woche sowieso den Vogel abgeschossen hat und allein deswegen schon den Hut nehmen könnte, in Rheinland-Pfalz.

Inzwischen bin auch ich der Meinung, das der Bundesvorsitzende selbst seinen Platz räumen müsste. Auch wenn ich Guido Westerwelle wirklich für einen fähigen Mann halte, der definitiv gute Arbeit geleistet hat (nicht umsonst hat die FDP mehr als 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt). Aber ich habe den Eindruck, dass er – und große Teile des Bundesvorstands, von den JuLis vielleicht mal abgesehen – entweder nicht willens ist oder es einfach nicht schafft, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie zu Koalitionszeiten war.

Vielleicht brauchen wir tatsächlicheinfach den personellen Wechsel um die inhaltliche Fokussierung voranzubringen. Neue Leute, die den lang erarbeiteten und schnell verspielten Vertrauensvorschuss wiederbringen. Die zwar keine populistischen Themen aufbauschen und der Masse “nach dem Maul reden”, aber dennoch liberale Grundsätze wirklich umsetzen, in allen Bereichen.

Ich hoffe, dass es diesen Wechsel geben wird. Denn die FDP ist nunmal die einzige Partei die schon noch liberal ist. Sonst müssen wir wohl eine eigene Partei gründen.

Bei CARTA gibt es eine recht objektive Analyse des Koalitionsvertrages im Bezug auf den Bereich Internet. Fazit:

Musik beim Marathonlauf – Abba bis zur Erschöpfung

Alle Läufer aufgepasst: Die FAZ berichtet über eine US-amerikanische Marathonläuferin, der ihr erster Platz aberkannt wurde, weil sie während des Wettkampfes Musik aus dem iPod gehört hat. Tenor des Artikels: Die Musik lenke nicht nur von Ansagen der Wettkampfleitung ab (offizieller Grund für das Musik-Verbot), sondern auch vom eigenen Befinden und könne dadurch Leistungssteigernd wirken. Ist Musik das neue Epo?

Wahrheit unerwünscht: WDR löscht kritische Kommentare zu Regividerm

Offenbar löscht der WDR gerne kritische Kommentare auf seiner Webseite. Ein weiterer Grund warum man die Zwangs-GEZ-Gebühren abschaffen sollte!

Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Am Wochenende habe ich die Webseite der JuLis Mettmann relauncht. Schaut euch doch mal um.

Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Ich will keinen schwulen Außenminister.

Gesagt vom Duisburger Kämmerer Peter Langer (SPD). (siehe DerWesten)

Ich hab ja nichts dagegen, wenn man inhaltlich etwas gegen Westerwelle hat, ich bin ja liberal. Aber wenn man sich auf solch eine Ebene herablassen muss, kann ich nur den Kopf darüber schütteln.

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis dieses bis zuletzt extrem spannenden Wahlabendes. Etwas ausführlicher kann man sagen, dass CDU und SPD ihr zweitschlechtestes bzw. schlechtestes Ergebnis und die “kleinen” Parteien FDP, Linke und Grüne ihre jeweils besten Ergebnisse eingefahren haben. Und die Piraten haben mit zwei Prozent einen guten Achtungserfolg geschafft.

Gespanntes Warten auf das Wahlergebnis

Obwohl Union und FDP nach aktuellen Zahlen nach den Stimmanteilen die absolute Mehrheit knapp verfehlt haben, reichen die Sitze im Bundestag dennoch für eine schwarz-gelbe Koalition – und das sogar ohne die Überhangmandate. Die Befürchtungen der SPD haben sich also nicht bestätigt.

Für uns heißt es jetzt erstmal feiern: Im Bund 3,8 Prozent gewonnen, in Mettmann hat die FDP sogar 20 Prozent der Stimmen bekommen (schade, dass wir das nicht auch bei der Kommunalwahl erreicht haben). Und auch der Bundesvorsitzende der JuLis ist dank sensationellen 15,2 Prozent in NRW nun in den neuen Bundestag eingezogen.

So sehen Sieger aus, schalalalalalaaa.

Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:

• Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
• Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
• Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
• Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland

Mit Sicherheit kann man dieses Versprechen aber auch auf alle anderen FDP-Bundestagskandidaten übertragen.

Übrigens wurde auch der neue Wahlkampfspot “Die Schuldenfalle” veröffentlicht: