Schlagwort-Archiv: FDP

Es ist sowieso egal…

Egal, was die FDP macht, es ist immer unlauter. Hätte sie Gauck nicht länger unterstützt, wäre sie “wieder mal umgefallen”. Wenn sie aber wie jetzt bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleibt, ist das “Erpressung”. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie falsch ein Kurs wäre, der sich vor allem nach der veröffentlichten Meinung richtet, läge der spätestens jetzt vor.

via B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Schuld.

Ist die Justizministerin eine permanente Verhinderin?

War ja klar, dass die Union sich irgendwann ordentlich auf den Schlips getreten fühlt. Weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger mit ACTA nicht das erste “Überwachungs”-Gesetz gestoppt hat, wird sie nun von Axel Fischer als permanente Verhinderin bezeichnet. Dieser Axel Fischer ist übrigens Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Ich finde aber, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich von diesem Gerede nicht beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Ich bin immer wieder positiv überrascht, dass sie sich wirklich als liberale Ministerin beweist und den bürgerrechtsfeindlichen Plänen von Union und SPD Einhalt gebietet.

Und ich bin sehr gespannt, ob die EU nun wirklich mit Transparenz glänzt, um die Missverständnisse auszuräumen. Angeblich verstehen die Kritiker das Gesetz ja völlig falsch. Na dann, lasst mal hören, liebe EU-Kommission.

via EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen | tagesschau.de.

Til Schweiger Querdenker-Preis

Til Schweiger und die Vorrats-Speicherung

Schon mal was von den Querdenker-Awards gehört? Ich ehrlich gesagt nicht. Er ist wohl ein Preis des Querdenker-Clubs, einer Vereinigung der “Kreativwirtschaft”. Jedenfalls hat bei der diesjährigen Verleihung Til Schweiger den Ehrenpreis bekommen. Danach wurde er vom Bayerischen Rundfunk interviewt und den Radiobeitrag sollte man sich schon mal anhören. Denn dabei ist folgendes grandioses Zitat herausgekommen (bitte mit Til Schweiger-Stimme vor sich hinlesen): Weiterlesen

FDP Logo

Live vom FDP-Bundesparteitag in Frankfurt

Heute bin ich in Frankfurt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP. Auch wenn beim Parteitag eigentlich ein Leitantrag zum Thema Bildung behandelt werden soll, wird das Hauptthema natürlich der Mitgliederentscheid zu Euro-Rettungsschirm sein. So wird heute beinahe der gesamte Tag Aussprache sein, angeführt von der obligatorischen Rede des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Es wird also sicherlich spannend, man darf gespannt sein, wie die Stimmung der “Basis” beim Parteitag sein wird.

Ich werde diesen Beitrag nun zum Liveblog machen. Also immer schön fleißig auf “Reload” klicken und die Zugriffszahlen in die Höhe treiben. ;-)

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Versteh ich nicht

Nehmen wir mal an, eine Partei wird bei einer Wahl gewählt. Sie erhält für ihr Wahlprogramm das beste Wahlergebnis seit Bestehen und kann zusammen mit einer anderen Partei die Regierung bilden. Kurz nach der Wahl jedoch beginnt der Rückhalt in der Bevölkerung bereits wieder zu schwinden. Angeblich werden die versprochenen Vorhaben nicht oder nur zu langsam umgesetzt.

Nun aber, beinahe zwei Jahre nach der Wahl denkt die Partei sehr konkret darüber nach, ihre, im Wahlprogramm versprochenen, Ziele umzusetzen. Doch dafür erntet sie erneut nur Unverständnis. Und man wirft ihr sogar vor, dass das nur ein plumper Versuch sei, sich Zustimmung zu sichern.

Also Parteien werden jetzt sogar dafür bestraft, wenn sie ihr Wahlprogramm umsetzen?

Aaaahja.

Entscheidungs-Wahlen

Drei Landtagswahlen haben wir nun hinter uns. Mit NRW im letzten Jahr sogar vier. Und, da braucht man sich gar nichts vorzumachen, die FDP hat einfach miserabel abgeschnitten.

Die JuLis wollen nun Konsequenzen ziehen: Alle drei stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden sollen abtreten. Alle drei haben ihre Landtagswahlen deutlich verloren, Andreas Pinkwart in NRW, Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt und Rainer Brüderle, der in der letzten Woche sowieso den Vogel abgeschossen hat und allein deswegen schon den Hut nehmen könnte, in Rheinland-Pfalz.

Inzwischen bin auch ich der Meinung, das der Bundesvorsitzende selbst seinen Platz räumen müsste. Auch wenn ich Guido Westerwelle wirklich für einen fähigen Mann halte, der definitiv gute Arbeit geleistet hat (nicht umsonst hat die FDP mehr als 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt). Aber ich habe den Eindruck, dass er – und große Teile des Bundesvorstands, von den JuLis vielleicht mal abgesehen – entweder nicht willens ist oder es einfach nicht schafft, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie zu Koalitionszeiten war.

Vielleicht brauchen wir tatsächlicheinfach den personellen Wechsel um die inhaltliche Fokussierung voranzubringen. Neue Leute, die den lang erarbeiteten und schnell verspielten Vertrauensvorschuss wiederbringen. Die zwar keine populistischen Themen aufbauschen und der Masse “nach dem Maul reden”, aber dennoch liberale Grundsätze wirklich umsetzen, in allen Bereichen.

Ich hoffe, dass es diesen Wechsel geben wird. Denn die FDP ist nunmal die einzige Partei die schon noch liberal ist. Sonst müssen wir wohl eine eigene Partei gründen.