Schlagwort-Archiv: EU-Kommission

Ist die Justizministerin eine permanente Verhinderin?

War ja klar, dass die Union sich irgendwann ordentlich auf den Schlips getreten fühlt. Weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger mit ACTA nicht das erste “Überwachungs”-Gesetz gestoppt hat, wird sie nun von Axel Fischer als permanente Verhinderin bezeichnet. Dieser Axel Fischer ist übrigens Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Ich finde aber, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich von diesem Gerede nicht beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Ich bin immer wieder positiv überrascht, dass sie sich wirklich als liberale Ministerin beweist und den bürgerrechtsfeindlichen Plänen von Union und SPD Einhalt gebietet.

Und ich bin sehr gespannt, ob die EU nun wirklich mit Transparenz glänzt, um die Missverständnisse auszuräumen. Angeblich verstehen die Kritiker das Gesetz ja völlig falsch. Na dann, lasst mal hören, liebe EU-Kommission.

via EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen | tagesschau.de.

EU-Quatsch: Führerschein-Umtausch

Eine neue Folge aus der Reihe “unsinnige oder nicht zu Ende gedachte Regulierungen der EU”. In diesem Fall geht es um die Richtlinie, nach der Führerscheine in Zukunft nur noch 15 Jahre gültig sein sollen. Das wird mehr Verwaltungsaufwand für die Behörden und mehr Kosten für den Autofahrer bedeuten. Schlimm genug.

Aber daran, dass man gleichzeitig eine gesundheitliche Überprüfung durchführen könnte, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern und untaugliche Fahrer rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können, hat wohl keiner der Eurokraten in Brüssel gedacht?