Nun gibt es wohl keine klare Regelung, wie lange diese Privilegien weitergenutzt werden dürfen. In diesem WDR-Artikel wird lediglich auf eine Notiz verwiesen, dass sie ein Jahr lang zur Verfügung stehen um Aufgaben, die sich noch aus der Regierungszeit ergeben, erledigen zu können.

Meiner Meinung nach schießt Herr Rüttgers aber mit seiner Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Er tut damit dem ohnehin schon angekratzten Ansehen der Politik im Allgemeinen und der CDU im Speziellen sicher auch keinen Gefallen. Es ist sicherlich nicht so, dass der Mann nach Ablauf seiner Regierungszeit am Hungertuch nagen müsste. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage sollte ein selbsternannter Arbeiterführer vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.

Dann, plötzlich tritt Bodo Ramelow an und sagt, dass er gegen sie kandidiert. Im folgenden Wahlgang erhält Frau Lieberknecht dann plötzlich neun Stimmen mehr als vorher.

Das heißt, die Abneigung gegen die Linken sticht immer noch persönliche Rivalitäten.

Bei CARTA gibt es eine recht objektive Analyse des Koalitionsvertrages im Bezug auf den Bereich Internet. Fazit:

Musik beim Marathonlauf – Abba bis zur Erschöpfung

Alle Läufer aufgepasst: Die FAZ berichtet über eine US-amerikanische Marathonläuferin, der ihr erster Platz aberkannt wurde, weil sie während des Wettkampfes Musik aus dem iPod gehört hat. Tenor des Artikels: Die Musik lenke nicht nur von Ansagen der Wettkampfleitung ab (offizieller Grund für das Musik-Verbot), sondern auch vom eigenen Befinden und könne dadurch Leistungssteigernd wirken. Ist Musik das neue Epo?

Wahrheit unerwünscht: WDR löscht kritische Kommentare zu Regividerm

Offenbar löscht der WDR gerne kritische Kommentare auf seiner Webseite. Ein weiterer Grund warum man die Zwangs-GEZ-Gebühren abschaffen sollte!

Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Am Wochenende habe ich die Webseite der JuLis Mettmann relauncht. Schaut euch doch mal um.

Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis dieses bis zuletzt extrem spannenden Wahlabendes. Etwas ausführlicher kann man sagen, dass CDU und SPD ihr zweitschlechtestes bzw. schlechtestes Ergebnis und die “kleinen” Parteien FDP, Linke und Grüne ihre jeweils besten Ergebnisse eingefahren haben. Und die Piraten haben mit zwei Prozent einen guten Achtungserfolg geschafft.

Gespanntes Warten auf das Wahlergebnis

Obwohl Union und FDP nach aktuellen Zahlen nach den Stimmanteilen die absolute Mehrheit knapp verfehlt haben, reichen die Sitze im Bundestag dennoch für eine schwarz-gelbe Koalition – und das sogar ohne die Überhangmandate. Die Befürchtungen der SPD haben sich also nicht bestätigt.

Für uns heißt es jetzt erstmal feiern: Im Bund 3,8 Prozent gewonnen, in Mettmann hat die FDP sogar 20 Prozent der Stimmen bekommen (schade, dass wir das nicht auch bei der Kommunalwahl erreicht haben). Und auch der Bundesvorsitzende der JuLis ist dank sensationellen 15,2 Prozent in NRW nun in den neuen Bundestag eingezogen.

So sehen Sieger aus, schalalalalalaaa.

Seit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sinken die Mehrheitschancen von Schwarz-Gelb.

Mit diesen Worten schließt Fritz Goergen seinen Artikel über den Bundestagswahlkampf und die Chancen der FDP. Irgendwie kann ich das aber nicht so stehen lassen.

Bei zwei von drei Wahlen reicht es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Das sind Thüringen und das Saarland. Beides ohnehin keine wirklich konservativen Länder und dort wurde in der Landespolitik vieles verbaselt. Im Saarland bin ich mir ziemlich sicher, dass dort vor allem die Bildungspolitik eine große Rolle gespielt hat. In jedem Fall hat es aber in beiden Ländern mit den Spitzenkandidaten zu tun gehabt, im Saarland Oskar Lafontaine und in Thüringen Dieter Althaus.

Im dritten Land, Sachsen, kommt aber vermutlich eine Koalition aus CDU und FDP zustande – zumindest rechnerisch würde es reichen.

Dennoch sind es aber weiterhin nur zwei Länder – von 16. Selbst in Nordrhein-Westfalen haben FDP und CDU bei den Kommunalwahlen, bei denen auch viele kleine Lokalparteien antreten, noch die Mehrheit bekommen. Und zudem wollen 62 Prozent der Bürger einen Regierungswechsel, 53 Prozent wollen die FDP im Kabinett. Das sollte wohl schon für eine Mehrheit im Bundestag reichen.

Für mich hat aber die jetzt kommende Neuwahl auch einen schalen Beigeschmack. Zwar Andrea Ypsilanti hat (mehr oder weniger) eingesehen, dass ihr gebrochenes Wahlversprechen, keine Regierung mit den Linken zu bilden, ein Fehler war und sie sich damit aus dem Rennen gekickt hat. So hat sie den Posten als Spitzenkandidatin an Thorsten Schäfer-Gümbel übergeben, doch sie bleibt Fraktionsvorsitzende. Ihr Nachfolger wird es sicherlich schwer haben, den Wortbruch zu kompensieren, unter anderem auch, da ihn kaum jemand kennt. Selbst der Wikipedia-Eintrag über ihn gibt nicht viele Informationen her.

Auf der anderen Seite wurde erneut Roland Koch aufgestellt. Auch er hat sich vor der Wahl durch seine relativ fremdenfeindlichen Aussagen unbeliebt gemacht und einen Misserfolg eingefahren. Trotzdem tritt er nun noch einmal an – und da entsteht bei mir der Eindruck, dass man so lange neuwählt, bis das Ergebnis gefällt.

Darin sehe ich eine große Gefahr, denn mit Sicherheit werden sich die Wähler verar***t fühlen und deshalb  entweder die “falschen” Parteien wählen oder sogar gar nicht mehr zur Wahl gehen. Natürlich kommt man in diesem Fall nicht um Neuwahlen herum – aber dann bitte mit neuen Kandidaten in beiden “großen” Parteien.