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Die Krux mit dem politischen Geschäft

Christian Wulff ist zurückgetreten. Viele sagen “Endlich!”, manche fragen “Warum erst jetzt?” und ein paar denken sogar “Schade”. Jedenfalls ist dieses Kapitel erstmal abgeschlossen.

Und es geht gleich weiter mit dem nächsten Kapitel. Nämlich der Suche nach einem neuen Kandidaten für Schloss Bellevue. Erfreulicherweise gab Angela Merkel ja bereits bekannt, dass man einen Kandidaten zusammen mit der Opposition aufstellen möchte.

Soweit so gut, doch dann ging das Theater weiter. Joachim Gauck, der “Kandidat der Herzen” der letzten Bundespräsidentenwahl, kommt für die Kanzlerin wohl nicht in Frage, da er schon bei der letzten Wahl von SPD und Grünen aufgestellt wurde und wenn in die Union jetzt mit aufstellen würde, käme es ja einer Niederlage gleich.

Genauso Sigmar Gabriel. Obwohl die Kanzlerin noch am Freitag die “Oppositionsspitzen” anrief und um Zusammenarbeit bat, meckerte Gabriel gestern (also Samstag) schon rum, es gäbe ja noch keine offizielle Einladung zu einem Treffen und vor allem sei noch nicht geklärt, wie groß die Verhandlungsdelegationen sein sollten.

Das ist genau das, weshalb selbst mich Politik in letzter Zeit tierisch nervt. Man hat kaum das Gefühl, dass es um Politik an sich geht. Einzig Posten und Macht scheinen das politische Geschäft zu bestimmen. Ich rede noch nicht mal von der Klüngelei in Hinterzimmern, daran habe ich mich ja fast schon gewöhnt.

Aber wenn ich an so unsinnige Dinge wie den Regionalproporz denke, könnte ich an die Decke gehen. Als ob es nicht darum ginge, möglichst viele fähige Leute in die wichtigen Gremien zu schicken, scheint es nur darum zu gehen, das aus jedem Orts-/ Kreis-/ Landesverband mindestens einer vertreten ist.

Aber zurück zum Thema. Joachim Gauck wäre wohl der geeignetste und beliebteste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Aber die Chance, dass er wirklich von der Bundesversammlung gewählt wird, ist wohl – dank bescheuerter Machtspielchen – eher gering. Leider.

Wir dürfen also noch ein paar Tage gespannt sein, wer es denn wohl sein wird. Es wurde ja auch darauf hingewiesen, dass Angela Merkel durchaus zu überraschenden Entscheidungen in Personalfragen neigt.

Nachtrag 20.02.12 11:25: Ok, das ist das Problem am zeitgesteuerten Veröffentlichen von Beiträgen. Inzwischen ist die Hälfte des Artikels schon wieder überholt. Ich denke, die Kanzlerin hat die richtige Entscheidung getroffen; jetzt muss sich nur noch Joachim Gauck als Bundespräsident bewerben.

Ist die Justizministerin eine permanente Verhinderin?

War ja klar, dass die Union sich irgendwann ordentlich auf den Schlips getreten fühlt. Weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger mit ACTA nicht das erste “Überwachungs”-Gesetz gestoppt hat, wird sie nun von Axel Fischer als permanente Verhinderin bezeichnet. Dieser Axel Fischer ist übrigens Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Ich finde aber, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich von diesem Gerede nicht beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Ich bin immer wieder positiv überrascht, dass sie sich wirklich als liberale Ministerin beweist und den bürgerrechtsfeindlichen Plänen von Union und SPD Einhalt gebietet.

Und ich bin sehr gespannt, ob die EU nun wirklich mit Transparenz glänzt, um die Missverständnisse auszuräumen. Angeblich verstehen die Kritiker das Gesetz ja völlig falsch. Na dann, lasst mal hören, liebe EU-Kommission.

via EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen | tagesschau.de.

Amtsübermaßung

Nun, da es in NRW wohl bald eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, macht sich die ehemalige Regierung schon mal Gedanken über ihre Zukunft. Unter anderem auch ein gewisser Jürgen Rüttgers, seineszeichens noch-amtierender Ministerpräsident. Dieser möchte für die nächste Legislaturperiode Büro, Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten gestellt bekommen.

Nun gibt es wohl keine klare Regelung, wie lange diese Privilegien weitergenutzt werden dürfen. In diesem WDR-Artikel wird lediglich auf eine Notiz verwiesen, dass sie ein Jahr lang zur Verfügung stehen um Aufgaben, die sich noch aus der Regierungszeit ergeben, erledigen zu können.

Meiner Meinung nach schießt Herr Rüttgers aber mit seiner Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Er tut damit dem ohnehin schon angekratzten Ansehen der Politik im Allgemeinen und der CDU im Speziellen sicher auch keinen Gefallen. Es ist sicherlich nicht so, dass der Mann nach Ablauf seiner Regierungszeit am Hungertuch nagen müsste. Gerade bei der aktuellen Haushaltslage sollte ein selbsternannter Arbeiterführer vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl haben.

Wahlpoker in Thüringen

Es hat schon etwas amüsantes: Zwei Mal fällt Christine Lieberknecht mit 44 Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durch. Ihr fehlt jeweils eine Stimme zur absoluten Mehrheit – und vier Stimmen aus der schwarz-roten Koalitionsfraktion.

Dann, plötzlich tritt Bodo Ramelow an und sagt, dass er gegen sie kandidiert. Im folgenden Wahlgang erhält Frau Lieberknecht dann plötzlich neun Stimmen mehr als vorher.

Das heißt, die Abneigung gegen die Linken sticht immer noch persönliche Rivalitäten. :)

Linksammlung

Koalitionsvertrag und Internet: Weniger als erhofft, mehr als erwartet

Bei CARTA gibt es eine recht objektive Analyse des Koalitionsvertrages im Bezug auf den Bereich Internet. Fazit:

Musik beim Marathonlauf – Abba bis zur Erschöpfung

Alle Läufer aufgepasst: Die FAZ berichtet über eine US-amerikanische Marathonläuferin, der ihr erster Platz aberkannt wurde, weil sie während des Wettkampfes Musik aus dem iPod gehört hat. Tenor des Artikels: Die Musik lenke nicht nur von Ansagen der Wettkampfleitung ab (offizieller Grund für das Musik-Verbot), sondern auch vom eigenen Befinden und könne dadurch Leistungssteigernd wirken. Ist Musik das neue Epo?

Wahrheit unerwünscht: WDR löscht kritische Kommentare zu Regividerm

Offenbar löscht der WDR gerne kritische Kommentare auf seiner Webseite. Ein weiterer Grund warum man die Zwangs-GEZ-Gebühren abschaffen sollte!

Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Am Wochenende habe ich die Webseite der JuLis Mettmann relauncht. Schaut euch doch mal um. :)

Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Bürgerrechte

Wie heute Abend durch die Medien geistert, haben sich Union und FDP auf diverse Verbesserungen für die Bürgerrechte einigen können. Zum einen muss vor einer Online-Durchsuchung künftig ein Antrag bei Bundesanwaltschaft gestellt werden. Außerdem dürfen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten nur im Falle einer “Gefahr für Leib und Leben” genutzt werden. Der für die (Internet-) Öffentlichkeit wohl wichtigste Teil ist die Veränderung des Zugangserschwerungsgesetz. Hier soll nun gelöscht und nicht nur unwirksam gesperrt werden. Auch der Bundeswehreinsatz im Inneren wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.
Was ich von diesem Visa-Gesetz halten soll weiß ich noch nicht, grundsätzlich stehe ich dem aber eher kritisch gegenüber.

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Der Wähler hat entschieden

… und er will Schwarz-Gelb.

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis dieses bis zuletzt extrem spannenden Wahlabendes. Etwas ausführlicher kann man sagen, dass CDU und SPD ihr zweitschlechtestes bzw. schlechtestes Ergebnis und die “kleinen” Parteien FDP, Linke und Grüne ihre jeweils besten Ergebnisse eingefahren haben. Und die Piraten haben mit zwei Prozent einen guten Achtungserfolg geschafft.

FDP-Wahlabend.jpg

Gespanntes Warten auf das Wahlergebnis

Obwohl Union und FDP nach aktuellen Zahlen nach den Stimmanteilen die absolute Mehrheit knapp verfehlt haben, reichen die Sitze im Bundestag dennoch für eine schwarz-gelbe Koalition – und das sogar ohne die Überhangmandate. Die Befürchtungen der SPD haben sich also nicht bestätigt.

Für uns heißt es jetzt erstmal feiern: Im Bund 3,8 Prozent gewonnen, in Mettmann hat die FDP sogar 20 Prozent der Stimmen bekommen (schade, dass wir das nicht auch bei der Kommunalwahl erreicht haben). Und auch der Bundesvorsitzende der JuLis ist dank sensationellen 15,2 Prozent in NRW nun in den neuen Bundestag eingezogen.

So sehen Sieger aus, schalalalalalaaa. :) :)