BKA-Gesetz gekippt
In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag (genauergesagt die Große Koalition) für die Einführung des BKA-Gesetzes. Damit soll das BKA mehr Befugnisse im Rahmen der vorbeugenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten. Darunter würden zum Beispiel die Ausbreitung von visueller Überwachung, Online-Durchsuchung, … Weiterlesen