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Die Krux mit dem politischen Geschäft

Christian Wulff ist zurückgetreten. Viele sagen “Endlich!”, manche fragen “Warum erst jetzt?” und ein paar denken sogar “Schade”. Jedenfalls ist dieses Kapitel erstmal abgeschlossen.

Und es geht gleich weiter mit dem nächsten Kapitel. Nämlich der Suche nach einem neuen Kandidaten für Schloss Bellevue. Erfreulicherweise gab Angela Merkel ja bereits bekannt, dass man einen Kandidaten zusammen mit der Opposition aufstellen möchte.

Soweit so gut, doch dann ging das Theater weiter. Joachim Gauck, der “Kandidat der Herzen” der letzten Bundespräsidentenwahl, kommt für die Kanzlerin wohl nicht in Frage, da er schon bei der letzten Wahl von SPD und Grünen aufgestellt wurde und wenn in die Union jetzt mit aufstellen würde, käme es ja einer Niederlage gleich.

Genauso Sigmar Gabriel. Obwohl die Kanzlerin noch am Freitag die “Oppositionsspitzen” anrief und um Zusammenarbeit bat, meckerte Gabriel gestern (also Samstag) schon rum, es gäbe ja noch keine offizielle Einladung zu einem Treffen und vor allem sei noch nicht geklärt, wie groß die Verhandlungsdelegationen sein sollten.

Das ist genau das, weshalb selbst mich Politik in letzter Zeit tierisch nervt. Man hat kaum das Gefühl, dass es um Politik an sich geht. Einzig Posten und Macht scheinen das politische Geschäft zu bestimmen. Ich rede noch nicht mal von der Klüngelei in Hinterzimmern, daran habe ich mich ja fast schon gewöhnt.

Aber wenn ich an so unsinnige Dinge wie den Regionalproporz denke, könnte ich an die Decke gehen. Als ob es nicht darum ginge, möglichst viele fähige Leute in die wichtigen Gremien zu schicken, scheint es nur darum zu gehen, das aus jedem Orts-/ Kreis-/ Landesverband mindestens einer vertreten ist.

Aber zurück zum Thema. Joachim Gauck wäre wohl der geeignetste und beliebteste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Aber die Chance, dass er wirklich von der Bundesversammlung gewählt wird, ist wohl – dank bescheuerter Machtspielchen – eher gering. Leider.

Wir dürfen also noch ein paar Tage gespannt sein, wer es denn wohl sein wird. Es wurde ja auch darauf hingewiesen, dass Angela Merkel durchaus zu überraschenden Entscheidungen in Personalfragen neigt.

Nachtrag 20.02.12 11:25: Ok, das ist das Problem am zeitgesteuerten Veröffentlichen von Beiträgen. Inzwischen ist die Hälfte des Artikels schon wieder überholt. Ich denke, die Kanzlerin hat die richtige Entscheidung getroffen; jetzt muss sich nur noch Joachim Gauck als Bundespräsident bewerben.

Oh mein Gott, die Regierung hat einen Plan

Die Rheinische-Post berichtet heute, dass Merkel, Rösler und Seehofer bereits Vorkehrungen für den Rücktritt von Wulff getroffen hätten. Sie wollten einen Kandidaten präsentieren, den auch SPD und Grüne nicht würden ablehnen können. Und obwohl diese Meldung gleich von Vertretern aller Regierungsparteien als “blanker Unsinn” zurückgewiesen wurde, machen die Medien jetzt natürlich ein riesen Bohei daraus.

Und es zeigt sich wieder mal das schizophrene Verhalten der Medien, was diese Bundesregierung angeht. Ständig werfen sie ihr vor, planlos durch die Gegend zu irren und jetzt, wo sie eventuell mal einen Plan hätte… ist es auch wieder nicht Recht. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass eine Regierung für jeden Worst Case auch einen Plan hat, um schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren zu können.

Die Frage ist allerdings auch, wer sollte nach Wulff kommen. Gauck, den bereits vor anderthalb Jahren viele präferiert hatten, wird sich meiner Einschätzung nach wohl kaum noch ein Mal so vor den Karren spannen lassen. Ich glaube, er hatte damals schon genug vom politischen Schmierentheater, das um diese Bundespräsidentenwahl veranstaltet wurde.

Nichtsdestotrotz würde ich es natürlich begrüßen, wenn er noch mal antreten würde (egal ob nach einem vorzeitigen Rücktritt Wulffs oder in drei Jahren). Denn die Kandidaten, die die Rheinische Post in ihrem Artikel in Berufung auf “CDU-Kreise” ins Spiel bringt – Kathrin Göring-Eckardt oder Klaus Töpfer, klingen auch nicht sonderlich berauschend. Doch kann ich mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass Angela Merkel, die schon beim letzten Mal so stark parteipolitisch entschieden hat, um sich (mutmaßlich) einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, aus der öffentlichen Meinung Lehren gezogen hat und das Amt in grüne Hände geben würde.

Aber vielleicht sind das sowieso unnötige Spekulationen, wenn nicht mal die Opposition Christian Wulff zum Rücktritt auffordern will, da “sie ihn ja nicht gewählt habe“. Das ist wohl die beste Begründung, die ich je gehört habe. Ich frage mich nur, wie so sie dann die Bundeskanzlerin des Öfteren zum Rücktritt auffordern. Die dürften sie wohl auch kaum gewählt haben, oder?

Kann Christian Wulff noch Bundespräsident bleiben?

Alle hatten drauf gewartet, nun äußerte sich Christian Wulff gestern Abend ein zweites Mal zu den Vorwürfen. Viel neues hat er nicht erzählt, und ein bisschen hatte ich auch das Gefühl, dass er ein wenig versucht, sich rauszureden. Davon unabhängig hat er aber auch einige richtige Dinge gesagt.

Ob ein Bundespräsident oder ein Politiker im Allgemeinen keine Freunde mehr haben dürfte, beispielsweise. Auch, dass man mit einem solchen Schmierentheater die Bereitschaft der Bürger, sich in der Politik zu engagieren, schmälern würde. Da trifft allerdings nicht nur eine Seite die Schuld.

Denn was mich immer noch wundert: Warum er nicht gleich alle Fakten auf den Tisch gelegt hat, als der erste Bericht der Bild-Zeitung erschien? Spätestens seit der Causa Guttenberg sollte doch allen bewusst sein, dass es immer jemanden gibt, der noch ein wenig tiefer stochert und auch das letzte Detail in die Öffentlichkeit bringt.

Bleibt die eingangs gestellte Frage, ob Wulff weiterhin Bundespräsident bleiben kann. Eigentlich schon, er sollte aber nicht lange auf eine programmatische Offensive warten lassen – nur so kann er die Kritik an seiner Person wieder in den Hintergrund drängen. Ansonsten wird er wohl kaum eine Chance haben, sich viel länger an seinem Amt festzuklammern.

Bemerkenswert war übrigens auch der Kommentar einer Radio Hamburg-Hörerin heute Morgen. Ihretwegen könnte Wulff Präsident bleiben, es bestünde sowieso nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn alle Politiker seien korrupt. Dazu fällt einem auch nicht mehr viel ein…

PS: Auf einen weiteren Wulff-Wortwitz habe ich für den Titel des Artikels absichtlich verzichtet.

Tag der Entscheidungen

Was heute so alles entschieden wird…

Alles beginnt ab 12:00 Uhr mit dem Zusammentreffen der Bundesversammlung um den Bundespräsidenten zu wählen.

Weiter geht es um 13:30 Uhr, wenn die Spiele der Dritten Liga angepfiffen werden und Fortuna Düsseldorf vor ausverkaufter LTU Arena um den Aufstieg spielen wird.

Ab 14:00 Uhr fallen dann gleich zwei Entscheidungen: Zum einen entscheidet sich, welcher Fahrer morgen beim Großen Preis von Monaco von der Pole Position startet und zum anderen entscheidet der Landesvorstand der Liberalen Schüler, welche Anträge er beim nächsten Landeskongress der JuLis einbringen wird.

Und ganz nebenbei beginnen ab 15:30 Uhr die letzten Spiele der 46. Saison der Fußballbundesliga. Auch nicht unspannend.

In diesem Sinne einen schönen Verfassungs-/ Bundesrepubliks-Geburtstag euch allen! :)