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Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Bürgerrechte

Wie heute Abend durch die Medien geistert, haben sich Union und FDP auf diverse Verbesserungen für die Bürgerrechte einigen können. Zum einen muss vor einer Online-Durchsuchung künftig ein Antrag bei Bundesanwaltschaft gestellt werden. Außerdem dürfen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten nur im Falle einer “Gefahr für Leib und Leben” genutzt werden. Der für die (Internet-) Öffentlichkeit wohl wichtigste Teil ist die Veränderung des Zugangserschwerungsgesetz. Hier soll nun gelöscht und nicht nur unwirksam gesperrt werden. Auch der Bundeswehreinsatz im Inneren wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.
Was ich von diesem Visa-Gesetz halten soll weiß ich noch nicht, grundsätzlich stehe ich dem aber eher kritisch gegenüber.

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.Wie genau alle Veränderungen aussehen, kann natürlich erst der endgültige Koalitionsvertrag erklären. Doch es sieht sehr nach einem “Sieg” für die FDP aus. Und hier kann ich mich Raysons Resumé nur anschließen, schließlich wäre die FDP immer noch nur der kleinere Partner in einer schwarz-gelben Koalition:

Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird.

Weniger optimistisch sehe ich aber die Kommentare, die diese Verhandlungsergebnisse als Erfolg für Wolfgang Schäuble werten und ihm nun doch wieder bessere Aussichten auf einen Erhalt des Innenministeriums zusagen. Das muss doch nun wirklich nicht sein, oder?

Kritik an Bush ist Extremismus

Obamas Umweltberater Van Jones nimmt seinen Hut. Wegen einer “boshaften Schmierenkampagne” der Republikaner. Sie werfen ihm vor, eine Petition der 9/11 Truth Movement unterschrieben zu haben, die eine Mitschuld von George W. Bush an den Terroranschläge zumindest nicht ausschließt. Der Republikaner Mike Pence sagt dazu, für Jones’ “extremistische Ansichten und ungehobelte Rhetorik” dürfe es in der Regierung keinen Platz geben.

Hoch lebe die Meinungsfreiheit.