Kategorie-Archiv: Politik

Gold oder nichts – was für ein Quatsch!

44 Medaillen. Das ist die aktuelle deutsche Bilanz im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele. Mit 11 Goldmedaillen macht das Platz 6 in der Nationenwertung. Eigentlich kein schlechtes Ergebnis, mit den Übermächten aus USA und China kann man sich als “normales” Land sicher eh nicht vergleichen.

Ok, mit Großbritannien auf Platz drei sollte sich auch Deutschland vergleichen können, aber dort nimmt die Sportförderung im Staat einen ganz anderen Stellenwert ein.

Natürlich gibt es auch bei uns eine Sportförderung. 130 Millionen Euro sollen jedes Jahr an den DOSB fließen, der es an die Sportverbände weiterverteilt. Berechnet wird das durch die Medaillenvorgaben, die jetzt gerade in aller Munde sind. Vorgaben – klingt schon irgendwie nach Planwirtschaft, oder?

Gold

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Es ist sowieso egal…

Egal, was die FDP macht, es ist immer unlauter. Hätte sie Gauck nicht länger unterstützt, wäre sie “wieder mal umgefallen”. Wenn sie aber wie jetzt bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleibt, ist das “Erpressung”. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie falsch ein Kurs wäre, der sich vor allem nach der veröffentlichten Meinung richtet, läge der spätestens jetzt vor.

via B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Schuld.

Die Krux mit dem politischen Geschäft

Christian Wulff ist zurückgetreten. Viele sagen “Endlich!”, manche fragen “Warum erst jetzt?” und ein paar denken sogar “Schade”. Jedenfalls ist dieses Kapitel erstmal abgeschlossen.

Und es geht gleich weiter mit dem nächsten Kapitel. Nämlich der Suche nach einem neuen Kandidaten für Schloss Bellevue. Erfreulicherweise gab Angela Merkel ja bereits bekannt, dass man einen Kandidaten zusammen mit der Opposition aufstellen möchte.

Soweit so gut, doch dann ging das Theater weiter. Joachim Gauck, der “Kandidat der Herzen” der letzten Bundespräsidentenwahl, kommt für die Kanzlerin wohl nicht in Frage, da er schon bei der letzten Wahl von SPD und Grünen aufgestellt wurde und wenn in die Union jetzt mit aufstellen würde, käme es ja einer Niederlage gleich.

Genauso Sigmar Gabriel. Obwohl die Kanzlerin noch am Freitag die “Oppositionsspitzen” anrief und um Zusammenarbeit bat, meckerte Gabriel gestern (also Samstag) schon rum, es gäbe ja noch keine offizielle Einladung zu einem Treffen und vor allem sei noch nicht geklärt, wie groß die Verhandlungsdelegationen sein sollten.

Das ist genau das, weshalb selbst mich Politik in letzter Zeit tierisch nervt. Man hat kaum das Gefühl, dass es um Politik an sich geht. Einzig Posten und Macht scheinen das politische Geschäft zu bestimmen. Ich rede noch nicht mal von der Klüngelei in Hinterzimmern, daran habe ich mich ja fast schon gewöhnt.

Aber wenn ich an so unsinnige Dinge wie den Regionalproporz denke, könnte ich an die Decke gehen. Als ob es nicht darum ginge, möglichst viele fähige Leute in die wichtigen Gremien zu schicken, scheint es nur darum zu gehen, das aus jedem Orts-/ Kreis-/ Landesverband mindestens einer vertreten ist.

Aber zurück zum Thema. Joachim Gauck wäre wohl der geeignetste und beliebteste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Aber die Chance, dass er wirklich von der Bundesversammlung gewählt wird, ist wohl – dank bescheuerter Machtspielchen – eher gering. Leider.

Wir dürfen also noch ein paar Tage gespannt sein, wer es denn wohl sein wird. Es wurde ja auch darauf hingewiesen, dass Angela Merkel durchaus zu überraschenden Entscheidungen in Personalfragen neigt.

Nachtrag 20.02.12 11:25: Ok, das ist das Problem am zeitgesteuerten Veröffentlichen von Beiträgen. Inzwischen ist die Hälfte des Artikels schon wieder überholt. Ich denke, die Kanzlerin hat die richtige Entscheidung getroffen; jetzt muss sich nur noch Joachim Gauck als Bundespräsident bewerben.

Ist die Justizministerin eine permanente Verhinderin?

War ja klar, dass die Union sich irgendwann ordentlich auf den Schlips getreten fühlt. Weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger mit ACTA nicht das erste “Überwachungs”-Gesetz gestoppt hat, wird sie nun von Axel Fischer als permanente Verhinderin bezeichnet. Dieser Axel Fischer ist übrigens Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Ich finde aber, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich von diesem Gerede nicht beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Ich bin immer wieder positiv überrascht, dass sie sich wirklich als liberale Ministerin beweist und den bürgerrechtsfeindlichen Plänen von Union und SPD Einhalt gebietet.

Und ich bin sehr gespannt, ob die EU nun wirklich mit Transparenz glänzt, um die Missverständnisse auszuräumen. Angeblich verstehen die Kritiker das Gesetz ja völlig falsch. Na dann, lasst mal hören, liebe EU-Kommission.

via EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen | tagesschau.de.