Horst Seehofer (Quelle: Wikipedia)
Der bayerische CDU-Landesvorsitzende, oh Verzeihung, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft Guido Westerwelle und der FDP vor, einen schwarz-gelben Wahlsieg zu gefährden. Diese bösen Vorschläge der FDP, die Staatsausgaben zu reformieren und in diesem Vorgang Subventionen einzusparen, kann er natürlich nicht gutheißen.
Denn anders als Seehofer meint, sollen damit nicht Dinge wie die Pendlerpauschale abgeschafft werden, sondern eher unnötige und ungerechte Unterstützungen der Landwirtschaft oder im Bereich des Klimaschutz*.
Auch die “Auflösung des Kündigungsschutzes” ist schlichtweg gelogen. Die FDP fordert hier eine Erleichterung für den Mittelstand, der Schutz gegen willkürliche Kündigungen soll weiterhin bestehen bleiben.
Und zuletzt die Mehrwertsteuererhöhung. Weil der Chef einer Landtagsfraktion im Fernseh-Interview erwähnt, dass er es sich vorstellen könnte. Seien wir mal ehrlich: Da könnte selbst ich mich irgendwo hinstellen und eine Steuererhöhung fordern. Das hätte vermutlich ebenso viel Auswirkung. Im Deutschlandprogramm der FDP lässt sich jedenfalls nichts dergleichen finden. Im Gegenteil, wir wollen die Mehrwertsteuer senken, zumindest für Strom und im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Wenn Seehofer der FDP vorwirft, eine schwarz-gelbe Koalition zu gefährden, kann ich mir also nur an den Kopf greifen. Vielmehr tut er es, indem er in Angst, dass die CDU/ CSU zu viele Stimmen verliert, den vermeintlichen Koalitionspartner unentwegt angreift. Eventuell sollte er sich mal klar machen, dass die CSU auch weiterhin der kleinste Koalitionspartner bleiben wird – egal in welcher Konstellation.
*) Natürlich will auch die FDP, dass der Klimaschutz weiter gefördert wird. Aber dann mit sinnvollen Elementen wie etwa dem Emissionshandel.