Vor einigen Minuten hat der Landesparteitag den – geänderten – Antrag der Jungen Liberalen und nun auch von Gisela Piltz mit großer Mehrheit angenommen. Ich möchte mal ein paar Passagen darauf zitieren:
Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab, da diese Maßnahme nicht geeignet ist, um effektiv die Verbreitung von Kinderpornographie und insbesondere vorangegangenen Missbrauchs von Kindern zu verhindern. [...]
Sperrungen von Websites bergen stehts die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. [...]
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. [...]
Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften [...] ausreichende personelle und sächliche Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die IT-Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden muss verbessert werden. [...]
Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben. [...]
Ich denke, dass das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist – auch wenn ich ebenso befürchte, dass die Bundesregierung das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wohl durchbringen wird. Wovor wir uns dann aber fürchten könnten, zeigt Nico Lumma recht eindrucksvoll auf.
Pingback: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat : netzpolitik.org